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internationales weblog zum irak-konflikt, dem "krieg gegen terrorismus", etc.: fakten, meinungen, hintergründe
international blog on the conflict in iraq and "war on terrorism" and the like: facts, opinions, backgrounds

2003/04/03

Hallo,
mich stört immer mehr, wie unkritisch die Kriegsberichterstattung ist. Man läßt sich, fürchte ich, allzusehr auf die Kriegsdenke ein - die Monitorsendung von heute abend vielleicht abgesehen. Zur Ergänzung hier noch eine Presseinformation von amnesty international, die ich gern weitergebe:


Zur sofortigen Veröffentlichung frei!
Irak-Krieg
ai: Vereinte Nationen müssen Menschenrechtsbeobachter entsenden
Angriffe auf Zivilisten verstoßen gegen Völkerrecht / Vorfälle müssen untersucht werden / Man-dat des UN-Sonderberichterstatters zum Irak muss ausgeweitet werden
Berlin, 3. April 2003 – „Die hohe Zahl ziviler Kriegsopfer erfordert umso dringlicher eine unabhängige und transparente Untersuchung aller Vorfälle“, sagte Ruth Jüttner, Nahost-Expertin von amnesty inter-national. „Die Vereinten Nationen müssen daher schnellstmöglich Beobachter in den Irak entsenden.“ Auch der UN-Sonderberichterstatter zum Irak, Andreas Mavrommatis, muss ermächtigt werden, Men-schenrechtsverletzungen aller an der Krise beteiligten Parteien zu untersuchen.
Das humanitäre Völkerrecht verbietet unangemessene und willkürliche Angriffe auf Zivilisten. Der Ein-satz von Streubomben, die nicht zwischen Soldaten und Zivilisten unterscheiden und damit wahllos töten, muss sofort eingestellt werden. Die irakische Regierung muss sich deutlich von Selbstmordatten-taten und Guerilla-Taktiken distanzieren. Die Genfer Konvention untersagt, „einen Gegner unter An-wendung von Heimtücke zu töten“. „Verkleiden sich irakische Soldaten als Zivilisten, machen sie die Unterscheidung zwischen Kombattanten und Nicht-Kombattanten unmöglich. Damit setzen sie das irakische Volk mutwillig großer Gefahr aus“, sagte Ruth Jüttner. „Doch diese Umstände befreien die britischen und amerikanischen Truppen nicht von ihrer Verpflichtung, dem Schutz von Zivilisten oberste Priorität einzuräumen.“
Ein Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte hatte Anfang der Woche angekündigt, Menschenrechtsbeobachter in den Irak entsenden zu wollen, sobald es die Lage zuließe. Die derzeit in Genf tagende UN-Menschenrechtskommission hat jetzt die Gelegenheit, dies in ihrer Resolution zum Irak zu verankern. UN-Sonderberichterstatter Mavrommatis ist bisher nur ermächtigt, Menschenrechts-verletzungen von irakischer Seite zu dokumentieren. Um eine unabhängige Untersuchung von Verstö-ßen aller an der Krise beteiligten Parteien zu gewährleisten, muss sein Mandat entsprechend erweitert werden.



Weitere ai-Informationen zum Irak-Krieg finden Sie unter www.amnesty.de oder www.amnesty.org/go/iraq

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